Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
(1) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Bette GmbH & Co. KG (im Folgenden: BETTE) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die BETTE mit ihren Vertragspartnern (im Folgenden: Besteller) über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung bzw. Leistung durch den Besteller gelten diese Bedingungen von ihm als angenommen.

(2) Etwaigen (Gegen-)Bestätigungen des Bestellers mit dem Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen sowie einer Einbeziehung dieser Bedingungen in die Geschäftsbeziehung mit BETTE wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn BETTE ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn BETTE auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Sie werden auch mit der Abwicklung eines Vertrags, insbesondere der Lieferung von Ware durch BETTE nicht akzeptiert.

(3) Zur Wahrung der vertraglich vereinbarten oder der nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geforderten Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder EDIFACT; die telekommunikative Übermittlung per E-Mail ist ebenfalls ausreichend.
(4) Alle Angebote von BETTE sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch BETTE.

(5) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen BETTE und dem Besteller ist der jeweilige schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von BETTE vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich aus diesem nicht jeweils ausdrücklich ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Angaben von BETTE zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie ihre Darstellungen (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich und daher nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Sie sind insbesondere keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bestandteilen durch gleichwertige Bestandteile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
§ 2 Preise
(1) Die Preise gelten für den von BETTE in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung sowie zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderen öffentlichen Abgaben.
(2) Soweit nicht anders angegeben, hält sich BETTE an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von BETTE genannten Preise.
§ 3 Lieferungen, Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von BETTE und dem Besteller im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die BETTE die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von BETTE oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat BETTE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen BETTE, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird BETTE von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich BETTE nur berufen, wenn sie den Besteller hiervon unverzüglich benachrichtigt hat.
(4) Sofern BETTE die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von maximal 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von BETTE.

(5) BETTE ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Besteller nicht von Interesse.

(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von BETTE setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

(7) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist BETTE berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
§ 4 Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von BETTE verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, sind die Rechnungen von BETTE 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(2) BETTE ist auch bei anders lautenden Bestimmungen des Bestellers berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist BETTE berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. BETTE wird den Besteller über die Art der erfolgten Anrechnung informieren.

(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn BETTE über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(4) Gerät der Besteller in Verzug, so ist BETTE berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch BETTE ist zulässig.

(5) Wenn BETTE Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, dieser insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so ist BETTE berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. BETTE ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(6) Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die BETTE - aus welchem Rechtsgrund auch immer - gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden BETTE die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt:

(1) Die Ware bleibt Eigentum von BETTE. Etwaige Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für BETTE als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für BETTE. Erlischt das (Mit-)- Eigentum von BETTE durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf BETTE übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum von BETTE unentgeltlich. Ware, an der BETTE (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an BETTE ab. BETTE ermächtigt ihn widerruflich, die an BETTE abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum von BETTE hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit BETTE ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – ist BETTE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 7 Mängelgewährleistung
(1) BETTE liefert mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen innerhalb der Toleranz, die nach den einschlägigen deutschen oder europäischen Industrienormen, insbesondere DIN, VDE, EN, ISO o. ä. zulässig sind. Technische Änderungen, die sich aus Fertigungsgründen, aus Gründen der Produktpflege oder aus Forderungen des Gesetzgebers als notwendig erweisen, sind zulässig und stellen keinen Mangel dar.

(2) Die von BETTE gelieferten Gegenstände sind frei von Sachmängeln, wenn sie der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen, bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung die Beschaffenheit haben, die in den technischen Datenblättern, Spezifikationen oder Zeichnungen von BETTE abschließend beschrieben ist, oder sie nur unerheblich von der vereinbarten bzw. beschriebenen Beschaffenheit abweichen. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(3) Zur Wahrung seiner Rechte hat der Besteller zunächst seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachzukommen. Er hat die gelieferten Gegenstände unverzüglich zu untersuchen und BETTE offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach Ablieferung der Ware durch BETTE, verborgene Mängel innerhalb einer Frist von ebenfalls fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist BETTE nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung (bis zu zweimal) oder Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nacherfüllung kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung von BETTE den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(6) Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten, beginnend mit Ablieferung der Sache an den Besteller. Die gesetzlichen Fristen und Vorschriften über die Verjährung bleiben unberührt, soweit das Gesetz, z.B. in § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, zwingend längere Fristen vorschreibt, sowie bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch BETTE, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7) Die Vorschriften für den Rückgriffsanspruch der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen BETTE bestehen allerdings nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über gesetzlich zwingende Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

(8) Gewährleistungsansprüche gegen BETTE stehen nur dem Besteller zu. Sie können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BETTE abgetreten werden.

(9) Der Besteller kann unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, wenn der Mangel auf einem Verschulden von BETTE beruht und auch die weiteren Voraussetzungen, insbesondere nach dieser Bestimmung, vorliegen.
§ 8 Schutzrechte
(1) BETTE wird den Besteller und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Besteller. Die Freistellungsverpflichtung von BETTE ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass BETTE die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bau- oder Konstruktionsweise der Liefergegenstände von BETTE ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.
(3) BETTE hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass sie entweder die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft oder dem Besteller einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.

(4) Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers bestehen nur unter den Voraussetzungen des § 9.
§ 9 Haftung
(1) Die Haftung von BETTE auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 9 eingeschränkt.

(2) BETTE haftet auf Schadensersatz (a) für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz und (c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die BETTE, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

(3) BETTE haftet bei leichter Fahrlässigkeit, soweit sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit BETTE aufgrund der vorgenannten Regelung für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine Haftung für sonstige, mittelbare und entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(4) Für die Verjährung gilt § 7 (6) entsprechend.

(5) Für Aufwendungsersatzansprüche - mit Ausnahme desjenigen nach § 478 Abs. 2 BGB - und sonstige Haftungsansprüche des Bestellers gegen BETTE gelten § 9 (2) bis (4) entsprechend.

(6) Aus einer etwaigen Garantieerklärung haftet BETTE nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen des § 9 (3).

(7) Soweit BETTE technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(8) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen von BETTE.
§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BETTE und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen durch Bette sowie für die Zahlungen des Bestellers ist Delbrück. Soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Delbrück ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.